Der Neu-Ulmer AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid fordert eine Arbeitspflicht für Asylbewerber im Kreis Neu-Ulm. Das geht aus einem Schreiben an Landrätin Eva Treu hervor. Dabei stützt sich Schmid auf eine ebensolche Einführung einer Pflicht für gemeinnützige Arbeit von Asylbewerbern im Saale-Orla-Kreis in Thüringen durch den Beschluss von CDU-Landrat Christian Herrgott.
Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen sollen Asylbewerber für bis zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Grundlage ist eine entsprechende Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz. Die Geflüchteten sollen für 80 Cent Entlohnung pro Stunde einfache Arbeiten erledigen. Weigern sie sich, drohen Geldkürzungen von bis zu 180 Euro im Monat. Bei den einfachen Arbeiten geht es etwa um die Pflege von Gartenanlagen oder Übersetzertätigkeiten, aber auch um Müllaufsammeln oder Reinigungsarbeiten.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte Ende Februar die Städte und Landkreise in Bayern dazu aufgerufen, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeit zu gewinnen. Sie diene dazu, die Menschen besser zu integrieren. Die bayrischen Landkreise Fürstenfeldbruck und Traunstein praktizieren das bereits. Im Landkreis Fürstenfeldbruck allerdings ohne Sanktionen bei einer Arbeitsverweigerung.
Eine ähnliche Debatte gab es im Herbst 2022 um die damaligen Hartz-IV-Empfänger (heute Bürgergeld): Der CDU-Wirtschaftsrat schlug vor, dass Hartz-IV-Bezieher sich zu kostenloser, gemeinnütziger Arbeit verpflichten sollen, ansonsten müssten deren Leistungen konsequent gekürzt werden.
Die jetzt aktuelle Forderung des Neu-Ulmer AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid hat ein pikantes „Gschmäckle“, da er in die umstrittene Video-Affäre um rassistische Parolen in einer Disko Ende Januar verstrickt ist. Er sei dabei gewesen, will aber von den Parolen („Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“) nichts gehört haben. Der Staatsschutz ermittelt in der Sache wegen Volksverhetzung.