Am kommenden Wochenende (5. und 6. Oktober) hält die AfD Baden-Württemberg ihren ersten Nominierungsparteitag für die Bundestagswahl 2025 in der Ulmer Donauhalle ab. Dagegen wird es Proteste von verschiedenen Organisationen und Parteien geben. Stadt und Polizei haben ein Sicherheitskonzept ausgearbeitet, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Am Samstag, den 5. Oktober, sind mehrere Protestaktionen geplant: Eine Kundgebung vom „Bündnis für Demokratie und Vielfalt“ auf dem Parkplatz „Stockmahd“ und ein Demo-Zug, der um 8 Uhr vom Theater startet, sich dann an die Demo auf der Stockmahd anschließt und von dort ab 11 Uhr zum Weinhof zieht. Das für Sonntag angekündigte „Picknick gegen rechts“ auf dem Parkplatz Stockmahd in der Nähe der Messe findet dagegen nicht statt.
Das Messegelände und die umliegenden Straßen werden teilweise gesperrt, wodurch auch die Parkplätze um das Messegelände nicht zur Verfügung stehen. Auch der Radweg parallel zur Böfinger Straße bleibt bis zur Bahnunterführung Richtung Safranberg gesperrt. Die Straßenbahnlinie 1 fährt an beiden Tagen nach Fahrplan, nur die Haltestelle Donauhalle wird nicht angefahren.
In der Ulmer Innenstadt und an der Donauhalle werden Polizei-Drohnen zum Einsatz kommen.
So viel Sicherheit wie nötig, so viel Alltagsnormalität wie möglich, das war die Maxime, die über unserem mit der Polizei erarbeiteten Sicherheitskonzept steht. Ich würde mir einen starken, aber durchweg friedlichen Protest wünschen. Zeigen wir deutlich Haltung und wofür wir stehen: Demokratie, Vielfalt und eine offene Gesellschaft. – Oberbürgermeister Martin Ansbacher