Beschlossen! Schwäbisch Hall bekommt die Bierpreisbremse!

„Sozial ist, wer Bier ranschafft“

Die Mietpreisbremse kennen wir schon. Jetzt kommt die Bierpreisbremse. Und zwar in Schwäbisch Hall - dort soll der halbe Liter Bier in Zukunft nicht mehr als zwei Euro kosten dürfen.

Was für ein Erfolg! Die Menschen in Schwäbisch Hall wirds freuen. Am Mittwoch Abend hat der Gemeinderat der Stadt beschlossen, eine "Bierpreisbremse" einzuführen. Aber ob diese tatsächlich kommt ist noch nicht zu 100% klar.

"Schuld" am günstigen Bier ist Tillmann Finger von der Satire-Partei Die PARTEI, für die er im Gemeinderat sitzt und dort den entsprechenden Antrag eingereicht und tatsächlich mit einer Mehrheit durchgebracht hat. Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall, Daniel Bullinger (FDP), sowie acht Stadträte von FDP, SPD und den Grünen stimmten allerdings gegen den Antrag.

Laut Entwurf soll wochentags zwischen 16 und 6 Uhr und von Samstag 12 Uhr bis Montag 6 Uhr der Bierpreis in den Restaurants und Kneipen von Schwäbisch Hall auf zwei Euro pro Halbe und vier Euro pro Liter gedeckelt werden. Wenn Wirte mehr verlangen, soll der Fehlbetrag aus Mitteln für die Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt gezahlt werden.

"Sozial ist, wer Bier ranschafft"

Die beschlossene Bierpreisbremse sorgt allerdings auch für Empörung und könnte noch rückgängig gemacht werden. Die Stadtverwaltung wolle laut Medienberichten nun erstmal prüfen, ob der Vorschlag einer Bierpreisbremse, beziehungsweise die Bezuschussung von alkoholischen Getränken in der vorgeschlagenen Form, rechtlich und praktisch überhaupt möglich sei.

Die Satire-Partei kann auf jeden Fall einen Etappenerfolg feiern. Ihr Antrag endet übrigens mit den Worten „sozial ist, wer Bier ranschafft“.

Der Antrag im Wortlaut

Der komplette Antrag von "Die Partei", der im Gemeinderat von Schwäbisch Hall eingereicht wurde.

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