Bilder von Hitler und Hakenkreuze verschickt - Ulmer Polizist unter Verdacht der Volksverhetzung

Vom Dienst suspendiert

Gegen mehrere Polizeibeamte aus Baden-Württemberg wurden Disziplinar-Verfahren eingeleitet, die Beamten sollen verfassungsfeindliche Symbole in Chatgruppen verschickt haben. Gegen einen Polizisten aus Ulm wird sogar wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Ein Polizist des Polizeipräsidiums Ulm soll Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuze in verschiedenen Chatgruppen verbreitet haben – bereits seit Oktober ermitteln die Behörden gegen den Mann, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie nun öffentlich wurde.

60.000 Chatgruppen kontrolliert

Wie das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Ulm mitteilen, wurde der 28-Jährige Polizist vom Dienst suspendiert. Gegen fünf weitere Polizeibeamte sollen Disziplinar-Verfahren eingeleitet werden. „Gegen die beschuldigten Polizeibeamten wurden umgehend Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erwirkt und vollzogen“, heißt es in der Mitteilung.

Die Behörden beschlagnahmten die Mobiltelefone der Beschuldigten und prüften dabei etwa 6.000 Chatgruppen – bei 13 dieser Gruppen stellten sie strafrechtlich relevante Inhalte fest.

Außerdem wurden im Zuge der Ermittlungen rund 70 Beamte von zehn Polizeipräsidien und Polizei-Einrichtungen des Landes bislang als Teilnehmer in den untersuchten Chatgruppen identifiziert. Die weiteren Ermittlungen sollen noch andauern.

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