Es ist noch nicht offiziell, scheint aber schon festzustehen: Der Lockdown in Deutschland soll bis zum 18. April verlängert werden.
Das zumindest geht aus dem Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt hervor. Über die neuen Corona-Beschlüsse beraten heute Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder. Die finalen Beschlüsse werden im Anschluss an die Beratung in einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Große Streitpunkte in der heutigen Verhandlung: Ausgangssperren und Reisen.
Für alle Regionen, die drei Tage in Folge eine Inzidenz von über 100 aufweisen, sollen in Zukunft wieder nächtliche Ausgangssperren gelten. Diese Notbremse wurde schon bei einer vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, steht jetzt aber in der Kritik. FDP-Chef Christian Lindner zum Beispiel ist gegen die strengen Regeln: „Ich halte Ausgangsbeschränkungen immer für unverhältnismäßig, für eine zu scharfe Freiheitseinschränkung“, sagte er im Interview mit der Bildzeitung.
Nicht nur Ausgangsbeschränkungen sind Teil der Notbremse: Auch Zoos, Museen oder Nagelstudios müssten dann wieder schließen.
In einem Gipfel-Papier der SPD heißt es, dass jetzt eine Testpflicht und Quarantäne-Zwang für alleUrlaubsrückkehrer gelten muss und zwar unabhängig von den lokalen Inzidenzwerten im jeweiligen Urlaubsland. Sprich: es ist egal, ob die Inzidenz bei 100, 300 oder auch nur bei 30 liegt – Test- und Quarantänepflicht würden trotzdem gelten.
Ansonsten sind über Ostern aber gelockerte Kontaktbeschränkungen im Gespräch: Vom 2. bis zum 5. April sollen Treffen von fünf Personen möglich sein – sofern sie aus dem engsten Familienkreis stammen. Unterstützen sollen diese Regel die kostenlosen Testangebote und auch Selbsttests.