Beschlossene Sache: Das Gesetzt gegen Hass und Hetze im Internet kommt.
Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. Das neue Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet ist jetzt auch durch den Bundesrat, und damit endgültig beschlossen worden.
Facebook oder Twitter zum Beispiel müssen ab sofort Posts mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen nicht mehr nur noch löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt zusammen mit den IP-Adressen der Täter melden.
Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten sollen nach einem Richterbeschluss auch Passwörter verlangt werden dürfen. Sind die Passwörter bei den Anbietern verschlüsselt gespeichert, werden sie auch genauso übermittelt.