Im Tarifkonflikt der Kommunen verschärft die Gewerkschaft ver.di ab der kommenden Woche die Gangart. Erstmals sind die Krankenhäuser in Ehingen und Blaubeuren betroffen – hier ruft ver.di die Beschäftigten der Abteilung OP/Anästhesie zu einem ganztägigen Warnstreik auf.
„Das unterirdische Tarifangebot der Arbeitgeber lässt uns keine Wahl“ sagt Maria Winkler, Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Ulm-Oberschwaben, „jetzt muss der Druck in der Fläche aufgebaut werden“. Am Dienstag, 28. Februar, werden ab Beginn der Frühschicht bis zum Ende der Spätschicht an beiden Krankenhäusern nur Notfall-Operationen durchgeführt, das normale OP-Programm findet nicht statt. Trotzdem besteht keine Gefahr für Bürger oder Patienten. ver.di hat schon letzte Woche mit dem Arbeitgeber eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen, die vorsieht, dass für eventuelle Notfälle eine ausreichende Personalbesetzung im OP vorhanden ist.
Von einer sehr hohen Beteiligung am Warnstreik sei auszugehen, so die Einschätzung von Maria Winkler. Das Ansinnen der kommunalen Arbeitgeber die tagtägliche Arbeitsleistung der Beschäftigten mit 3 Prozent ab Oktober und 2 Prozent ab Juni nächsten Jahres „zu honorieren“ hat den Protest innerhalb weniger Stunden angefacht. „Das arbeitgeberseitig geforderte Sonderopfer für Beschäftigte an den kommunalen Krankenhäusern bedarf einer klaren Antwort der Betroffenen“, begründet Maria Winkler die frühe Einbeziehung der Kliniken in der Tarifauseinandersetzung. Die zum Warnstreik aufgerufenen Beschäftigten werden sich um 8:30 Uhr vor dem jeweiligen Haupteingang der Krankenhäuser in Ehingen und Blaubeuren versammeln. Dort findet dann eine Kundgebung zum Warnstreik statt.
Die Gewerkschaft ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Erhöhung der Entgelte um 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro monatlich sowie für die Auszubildenden 200 Euro mehr.
Im ver.di Bezirk Ulm-Oberschwaben sind rund 25.000 Tarifbeschäftigte in Verwaltungen, Krankenhäusern, Bauhöfen, Kindertagesstätten, Kultureinrichtungen, Energiebetrieben und im Nahverkehr betroffen. In der zweiten Verhandlungsrunde am 22./23. Februar 2023 haben die öffentlichen Arbeitgeber ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt, wie es heißt. Bei einer Laufzeit von 27 Monaten läge die reale Steigerung bei 5,14 % – durch die Erhöhung der Jahressonderzahlung werden hohe Einkommen überproportional (7,9 %) bedacht.
Am 27. März 2023 beginnt in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde.