Erste Aschermittwochs-Prozesse sollen beginnen

Nach Ausschreitungen in Biberach

In Biberach sollen am Donnerstag (14.11.2024) die ersten Prozesse rund um die Ausschreitungen beim politischen Aschermittwoch der Grünen beginnen.

Am Aschermittwoch war eine Protestaktion in Biberach so eskaliert, dass die Grünen eine geplante Veranstaltung unter anderen mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem Grünen-Bundespolitiker Cem Özdemir aus Sicherheitsgründen kurzfristig absagen mussten.

Bei den Protesten am 14. Februar waren mehrere Polizisten verletzt worden, die Beamten setzten Pfefferspray ein. Zuvor hatte es unter anderem Straßenblockaden gegeben. Ein Misthaufen landete vor der Stadthalle.

Gegen mehr als 60 Beschuldigte wurde ermittelt. Dutzende Strafbefehle sind ergangen.

Die Tatvorwürfe reichen laut Anklagebehörde von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte über Landfriedensbruch bis Nötigung. Auch die Verwendung eines verfassungswidrigen Symbols, des sogenannten Hitlergrußes mit erhobenem rechten Arm, sei dabei gewesen.

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