Neu-Ulm: Fridays for Future fordert neue Regierung heraus

Fridays for Future bestreikt auch in Neu-Ulm die Koalitionsverhandlungen.




Am Freitag, den 19. November protestiert Fridays For Future in Ulm/Neu-Ulm und 15 weiteren Städten anlässlich der Koalitionsverhandlungen. Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Petrusplatz in Neu-Ulm. Die Aktivist/-innen fordern die Verhandler/-innen auf, im Koalitionsvertrag konsequente klimapolitische Maßnahmen festzuschreiben, die die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze sicherstellen.

Leere Versprechen

„Die kommende Legislaturperiode entscheidet darüber, ob Deutschland noch einen gerechten Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze leistet. Nach leeren Versprechen Deutschlands bei der Weltklimakonferenz letzte Woche, müssen die Verhandelnden jetzt endlich Verantwortung übernehmen und einen konsequent 1,5-Grad-kompatiblen Koalitionsvertrag beschließen, um dem selbstgestellten Anspruch einer Klimaregierung gerecht zu werden!“, sagt Merit Willemer von Fridays for Future Ulm/Neu-Ulm.

Bereits drei Wochen zuvor hatten 20.000 Teilnehmende bei einem bundesweiten Klimastreik in Berlin anlässlich der Koalitionsverhandlungen für einen Systemwechsel in der Klimapolitik protestiert. Die Aktivist/-innen fordern unter anderem einen Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen, die Abschaffung fossiler Subventionen, den Kohleausstieg bis 2030 sowie einen Zulassungsstopp für Verbrennermotoren bis 2025.

Realität der Klimakrise

„Während die Klimakrise weltweit Lebensgrundlagen zerstört, verhandeln die Ampel-Parteien so, als gäbe es die Klimakrise nicht. Statt symbolpolitische Kleinstmaßnahmen aus den unzureichenden Wahlprogrammen umzusetzen, müssen die Koalitionsparteien ihre Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre auf Basis wissenschaftlicher Fakten verhandeln. Sonst scheitert die Koalition schon vor ihrer ersten Amtshandlung sowohl an der Realität der Klimakrise, ihrem eigenen Anspruch als auch dem Verantwortung als Regierung inmitten der Klimakrise“, ergänzt Merit Willemer.

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