Sie findet es ja grundsätzlich gut, aber…
Die Handwerkskammer Ulm begrüßt das Corona-Konjunkturpaket grundsätzlich. Es verknüpfe schnell wirksame Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Konjunkturstärkung mit Investitionen zur Zukunftssicherung, so die Handwerkskammer.
Damit werde nicht nur wirtschaftlich und sozial stabilisiert, sondern auch wichtige und richtige Zukunftsimpulse gesetzt. So zum Beispiel die Absenkung der Mehrwertsteuer zur Ankurbelung des privaten Konsums und die Entlastung von Betrieben durch sozialversicherungs- und steuerrechtliche Erleichterungen.
Positiv zu bewerten sei die Ausweitung der steuerlichen Verlustrechnung, wie auch die Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Betriebe mit massiven Umsatzeinbrüchen. Denn die Liquiditätssicherung stehe noch immer an erster Stelle, damit Insolvenzen an sich gesunder Betriebe vermieden und auf diese Weise Arbeitsplätze erhalten werden.
Besonders die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent sei eine gute Nachricht. Dies gilt zwar grundsätzlich auch für die Absenkung der EEG-Umlage, allerdings habe man sich gewünscht, dass dies nicht nur über den Ausgleich mit Steuermitteln erfolge, so die Kammer.
Ein wichtiges Signal werd für Ausbildungsbetriebe und Jugendliche durch die Ausbildungsprämie gesetzt. Auch die Unterstützung der Kommunen sei erfreulich, da sie ein wichtiger Wirtschaftspartner des Handwerks sei. So könnten Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben umgesetzt werden.
In zahlreichen Punkten ist die konkrete Ausgestaltung des Konjunkturprogramms laut der Handwerkskammer allerdings noch offen. Die Politik müsse das Programm nun zügig umzusetzen. Das Handwerk werde sich dabei dafür einsetzen, dass diese Umsetzung im Sinne der Ziele Krisenbewältigung, Konjunkturstärkung und vor allem auch Zukunftssicherung erfolge.