Ministerpräsident Kretschmann will kein neues Vergabeverfahren für die neue Batterieforschungsfabrik. Und das trotz den Fehlern bei der Vergabe des Bundesforschungsministeriums.
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hatte Fehler bei der Vergabe von Fördermitteln für eine neue Batterieforschungsfabrik zugegeben (wir berichteten). Der Zuschuss war statt nach Ulm, wo schon lange zur Elektromobilität geforscht wird, nach Münster gegangen. Das hatte für viel Kritik gesorgt.
Ministerpräsident Kretschmann will jetzt aber kein neues Vergabeverfahren, obwohl der Bundesrechnungshof festgestellt hatte, dass gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen worden sei. Kretschmann sagte, dass ein neues Verfahren den Prozess der Batteriezellenforschung unnötig verzögern würde. Bayern hingegen will, dass neu entschieden wird. Das Bundesland hatte sich ebenfalls für die Förderung beworben.
Stattdessen fordert Kretschmann, dass der Standort Ulm/Karlsruhe nun noch stärker gefördert werde als bisher vorgesehen. „Nur, wenn wir die Kompetenzen bündeln, schaffen wir es, den Rückstand zu Asien und den USA in der erforderlichen Geschwindigkeit aufzuholen“, so der Ministerpräsident.