Kretschmann stellt klar: Lockerungen bis Ostern möglich, Exit nicht

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seinen Kurs in der Corona-Politik klargestellt, der auch Lockerungen umfassen soll.

Kretschmann teilte am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung mit: «Die Landesregierung hat einen klaren Fahrplan für die nächsten Wochen. Lockerungen sind in der Stufenlogik des Landes längst vorgesehen und greifen wie derzeit in der Alarmstufe 1 auch bereits.»

Noch nicht verantwortbar sei ein «Exit», also ein Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen im Sinne des «Endes der Pandemie». Für eine Rückkehr in einen Normalzustand ohne Regeln sei die Impflücke im Vergleich zu anderen Ländern, die schon weitere Schritte gehen, hier deutlich zu groß. «So bleibt etwa die FFP2-Maskenpflicht ein sehr wirksames und wichtiges Mittel in dieser Phase der Pandemie.»

Kretschmann fasste seine Position so zusammen: «Es geht in der Phase bis Ostern um verantwortliche Öffnungsschritte entlang der Infektionslage. Lockerungen ja, Exit nein.»

Am Dienstag hatte der Grünen-Regierungschef ein eher düsteres Bild der Lage gezeichnet. Das Land sei immer noch in einer dramatischen Situation, deshalb seien erstmal keine Lockerungen geplant. Kretschmann sprach sich dagegen aus, vor Ostern über ein Ende der Corona-Beschränkungen überhaupt zu reden. «Wir brechen keine Debatte über Exitstrategien vom Zaun – das wäre völlig unangemessen und das völlig falsche Signal.»

Das könnte Dich auch interessieren

12.03.2024 Veranstaltung mit Kretschmann ist ausgebucht Stadtverwaltung und Landratsamt bemühen sich aktuell, einen Livestream zu ermöglichen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Demokratie lebt vom kontroversen Austausch verschiedener Meinungen, dem Ringen um die beste Lösung bei Herausforderungen. Werden Diskussionen, ein Austausch schon im Keim erstickt, weil eine Veranstaltung abgesagt werden muss, ist ein Abwägen nicht mehr möglich, heißt es. Es bedarf 28.02.2024 Landtag debattiert über Ausschreitungen am Aschermittwoch in Biberach Genau zwei Wochen nach den teils gewaltsamen Demonstrationen im Umfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach debattiert der Landtag heute über die Ereignisse. Man wolle von Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine Antwort auf die Frage, warum Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als höchster Repräsentant des Landes nicht habe auftreten und reden können, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. 20.02.2024 Ansbacher kann offiziell ins Amt eingeführt werden Am Montag, 19. Februar, 24 Uhr ist die Frist, bis zu der noch eine Klage gegen den Bescheid des Regierungspräsidium Tübingen zur Ulmer OB-Wahl möglich gewesen wäre, abgelaufen, ohne dass beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eine Klage eingereicht wurde, wie die Stadt Ulm mitteilt. Damit steht nun auch der Ablauf der Amtseinführung des neuen Ulmer Oberbürgermeisters am 20.02.2024 Kretschmann: Ereignisse von Biberach müssen eine Ausnahme bleiben Die teils gewaltsamen Demonstrationen im Umfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach in der vergangenen Woche dürfen sich auch Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht wiederholen. «Dass der Ministerpräsident in seinem eigenen Land eine Traditionsveranstaltung seiner Partei nicht durchführen kann, muss einmalig bleiben», sagte Kretschmann am Dienstag nach einer auswärtigen Sitzung des Kabinetts in Brüssel.