Mehr Geld und Personal für Antisemitismus-Beauftragten

«Beauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben»

Die Landesregierung unterfüttert den Kampf gegen Antisemitismus mit noch mehr Geld und Personal.

Die Landesregierung unterfüttert den Kampf gegen Antisemitismus mit noch mehr Geld und Personal. Das grün-schwarze Kabinett beschloss am Dienstag, die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten Michael Blume im Haushalt 2024 auf insgesamt 200 000 Euro zu erhöhen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

Außerdem wurde vereinbart, zwei zusätzliche Stellen beim Beauftragten zu schaffen. Diese sollen bereits in diesem Jahr besetzt werden. Die Zuständigkeit des Beauftragten werde inhaltlich auf jüdisches Leben erweitert, die Bezeichnung Blumes wird ergänzt auf «Beauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben».

Das könnte Dich auch interessieren

18.12.2024 Ulm, Stuttgart, Ludwigsburg... Mehr regionale Filmförderung für den Südwesten gefordert! Die Filmbranche im Südwesten Deutschlands blickt auf bittere Zahlen: Der Südwestrundfunk (SWR) vergibt bisher nur 28,85 % seiner Produktionsaufträge an regionale Unternehmen. Der Filmverband Südwest (FVSW) und der IHK-Ausschuss Baden-Württemberg fordern eine deutliche Steigerung auf 60 %. Auch die Film Commission Ulm engagiert sich aktiv für die Förderung der regionalen Filmszene. Es fehlt aber an 21.11.2024 CDU-Landeschef Hagel aus Ehingen für Abschaffung von Verwaltungsebenen Aus Sicht von CDU-Landeschef Manuel Hagel gibt es in Baden-Württemberg zu viele Verwaltungsebenen. Von den Bürgern und Unternehmen bis zum Land mit seinen Ministerien gebe es fünf Verwaltungseinheiten: die Gemeinden, die Landkreise, die Regionalverbände, die Regierungspräsidien und das Land mit den Landesoberbehörden. Dadurch werde im Schnitt jeder dritte Verwaltungsvorgang mindestens zweimal artgleich bearbeitet, sagte Hagel 29.10.2024 Noch keine Genehmigungen für Cannabisvereinigungen erteilt Die Anzahl der Anträge zum Anbau von Cannabis steigt, jedoch hat noch kein Verein in Baden-Württemberg bisher eine Betriebserlaubnis erhalten. Das geht aus einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der CDU im Landtag hervor. Wie das Regierungspräsidium Freiburg als zuständige Behörde mitteilte, wurden 64 Anträge eingereicht. «22 sind in der intensiven Bearbeitung», sagte eine 25.10.2024 Medien: Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will sich heute nach übereinstimmenden Medienberichten zu seinen Zukunftsplänen äußern. Das berichten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die «Bild»-Zeitung und der Südwestrundfunk. Laut SWR und RND will Özdemir als Spitzenkandidat der Grünen bei der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten. Eine offizielle Bestätigung der Partei gab es dafür zunächst nicht. Medien: Özdemir will