Panne bei Kommunalwahl in Ulm: Stimmzettel werden neu verschickt

Druckerei versendet neue Stimmzettel

Beim Verschicken der Stimmzettel für die Kommunalwahl in Ulm hat es eine Panne gegeben. Betroffen ist laut Stadt nur der Stadtteil Lehr.

In zwei Wahlbezirken in Ulm-Lehr waren die Unterlagen nicht vollständig gewesen. Die Stadt hat reagiert, die Unterlagen werden neu verschickt. Rainer Türke, der Leiter der Ulmer Bürgerdienste: „Es betrifft circa 2.500 Personen. Sie bekommen die ganzen Wahlunterlagen noch einmal zugesandt. Aus dem restlichen Stadtgebiet haben wir keinerlei Rückmeldungen bekommen, dass hier ein Fehler passiert wäre.“ Zur Sicherheit werden alle wahlberechtigten Personen in Ulm erneut angeschrieben.

Druckerei verantwortlich

Verantwortlich für den Lapsus ist die betreffende Druckerei aus Stuttgart. Sie ist eigentlich auf den Druck von Wahlunterlagen spezialisiert und hat sofort reagiert. Sie hat alle Dateien und Wahlunterlagen überprüft und überarbeitet. Laut Stadt ist die Druckerei voll einsichtig und wird auch für den entstandenen Schaden geradestehen. Die entstandenen Mehrkosten dürften bei rund 100.000 Euro liegen.

OB bedauert den Fehler

Für Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher ist dabei die Transparenz besonders wichtig. Deshalb wendet sich die Stadt auch an die Öffentlichkeit. Mit dem Regierungspräsidium Tübingen wurde der Fall besprochen und das weitere Vorgehen abgestimmt. „Die ordnungsgemäße Abwicklung der Wahl hat für uns oberste Priorität“, betont Ansbacher.  Für ihn ist ganz wichtig, dass die Sicherheit der Wahl gewährleistet ist. Und das sei sie auf jeden Fall.

Unterlagen überprüfen

Das Wahlamt bittet alle Wahlberechtigten, die bereits erhaltenen Wahlunterlagen auf Vollständigkeit zu kontrollieren. Der gelbe Wahlzettelblock muss aus 17 Seiten bestehen. 16 Listen und einem Merkplatt mit Hinweisen zur Wahl. Wer meint, einen fehlerhaften Stimmzettelblock erhalten zu haben oder sonst noch Fragen hat, kann sich jederzeit beim Wahlamt Ulm melden. Entweder telefonisch unter 0731 161 3371 oder per Mail an wahlamt@ulm.de. Die beiden anderen am 09. Juni anstehenden Wahlen (Europawahl und Ortschaftsratswahl) sind von der technischen Panne nicht betroffen.

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