Ravensburg: Ende des Alkoholverbots am Veitsburghang

Im Frühjahr und Sommer 2023 wird es am Veitsburghang in Ravensburg kein Alkoholverbot mehr geben. Das hat der Gemeinderat entschieden.

Vom 1. April bis zum 1. November 2022 war es am Veitsburghang verboten, alkoholische Getränke zu konsumieren oder mit sich zu führen. Dieses Verbot galt freitags, samstags und an den Abenden vor Feiertagen jeweils von 18-6 Uhr. Räumlich betraf das Verbot das Veitsburgplateau, das Mehlsackplateau mit der Treppe bis zur Federburgstraße, ebenso wie den Serpentinen- und den Philosophenweg.

Grund für dieses strenge Verbot war, dass während Freizeiteinrichtungen, Diskotheken, Clubs und Kneipen wegen der teilweisen Lockdowns geschlossen waren, junge Menschen vor allem auf den Veitsburghang ausgewichen, um sich dort zu treffen und zu feiern. Durch – auch überregionale – Aufrufe in sozialen Netzwerken waren dort selbst während der Woche regelmäßig 200 bis 450 Leute anzutreffen – darunter viele betrunkene Minderjährige.

Trotz der Präsenz von Ordnungsamt, Polizei und einem Sicherheitsdienst konnten alkoholbedingte Straftaten innerhalb der Partyszene nicht eingedämmt werden. Anwohner litten unter Beleidigungen, massiven Ruhestörungen, zum Teil drangen junge Leute in deren Gärten ein oder zerstörten deren Eigentum. Gleichzeitig nahm die Vermüllung extreme Formen an. Vor allem Zigarettenkippen und Glasscherben in den Grünanlagen mussten vom Betriebshof mit hohem Aufwand entfernt werden.

In diesem Jahr folgte dann das Verbot, welches durch einen Sicherheitsdienst durchgesetzt wurde. Die Kosten beliefen sich hierbei auf 60.000 Euro. Nun wurde das Verbot nach einer wohl sehr emotionalen Debatte im Gemeinderat entgegen der Empfehlung der Stadtverwaltung gekippt. Die Grünen, die FDP, Teile der SPD und die Freien Wähler bildeten eine Mehrheit und sprachen sich gegen einen derartigen Eingriff in die Freiheitsrechte aus.

„Die Lage im Jahr 2021 war eine ganz andere wegen Corona und den Lockdowns. Die Situation, dass Jugendliche nach Orten suchen mussten, um sich endlich wieder treffen zu können, gibt es nicht mehr. Auf der anderen Seite wäre die Fortsetzung dieser Regelung ein erheblicher Einschnitt in die Freiheitsrechte Einzelner“, sagte der Fraktionschef der Grünen, Ozan Önder.

Die für die Durchsetzung des Verbotes benötigten finanziellen Mittel seien unverhältnismäßig. Außerdem zeige der Polizeibericht die fehlende Notwendigkeit. In der auf die Debatte folgenden Abstimmung um die Verlängerung des Alkoholverbotes gab es 15 Stimmen gegen die Verlängerung, 11 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen.

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