In Wolfegg im Kreis Ravensburg blüht einem 62-jährigen sogenannten Reichsbürger jetzt eine Anzeige wegen Übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.
Ein 62-Jähriger aus Wolfegg soll im Juli im Kreis Ravensburg mehrere Schreiben verteilt haben, die den Bürgermeistern in der Region und den Leitern der Finanzämter die Legitimität absprach. Mit falschen Fakten und erfundenen Straftaten, die die Personen begangen haben sollen, wollte er das in seinen mehrseitigen Schreiben untermauern.
Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung wurde umfangreiches Beweismaterial gesichert, darunter auch vorbereitete weitere Briefe des Mannes. Ihm drohen jetzt bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe. Laut Polizei Ravensburg entsprechen die Gedanken des Mannes aus der Reichsbürgerszene nicht der Demokratie, es würde aber derzeit keine körperliche Gefahr, die von ihm ausgehen könnte, vermutet. Auch würden sich derlei Fälle im Kreis Ravensburg aktuell nicht häufen.
Reichsbürger werden als im Kern als rechtsextrem eingestuft. Sie sind keine harmlosen Spinner, die sich gegenseitig Pässe ausstellen und ihr eigenes Königreich ausrufen. Reichsbürger lehnen offen den deutschen Staat, seine Gesetze und seine Verfassung insgesamt ab. Oft herrscht in der Szene Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit vor. Für viele gilt die Theorie des Fortbestehens des deutschen Reiches.
Die Bandbreite der Delikte reicht bundesweit von Körperverletzung, Volksverhetzung, Erpressung und Nötigung bis hin zu Propagandadelikten und Verstößen gegen das Waffengesetz. Die Szene wird vom Verfassungsschutz beobachtet. In Deutschland gibt es laut Verfassungsschutz rund 20.000 Reichsbürger und Selbstverwalter.