Ravensburg: Polizei holt 17-jährigen Aktivisten von Baum

Schon seit dem 12.12. war ein alter Baum in der Grünanlage an der Schussenstraße ständig besetzt, gestern hat die Polizei das Camp aufgelöst und den letzten Aktivisten vom Baum geholt.




Der junge Mann, der trotz mehrmaliger Aufforderung durch Vertreter der Stadt und der Polizei die Baumplattform nicht verlassen wollte, sondern sich an einem in großer Höhe über die Straße gespannten Seil befestigte, wurde von einer dafür ausgebildeten und ausgerüsteten polizeilichen Spezialeinheit ohne Gegenwehr sicher auf die Erde verbracht. Unterstützung erhielt die Polizei dabei von der Freiwilligen Feuerwehr und dem Rettungsdienst.

Der 17-jährige Baumbesetzer wurde nach Feststellung seiner Identität und der Erteilung eines Platzverweises Familienangehörigen übergeben, die Plattform samt Befestigungsmaterial von der Polizei und dem städtischen Bauhof entfernt.

Besetzt wurde der Baum von Jugendlichen, die mit der Aktion auf die Klimakrise aufmerksam machen wollen. Auch im Raum Ravensburg werden Bäume zugunsten des Straßenbaus gefällt, wogegen sich die Jugendlichen auch im Bezug auf die Rodung des Dannenröder Forstes solidarisieren.

Stadt sieht sich dem Klimaschutz verpflichtet

Die Stadt argumentiert, dass weder Versammlungsrecht noch die Corona-Verordnung des Landes eine Fortsetzung der Demonstration und Besetzung des Baumes seit dem 12.12.2020 rechtfertigen würden. Auch wurden entgegen der klaren Vorgabe von Polizei und Stadt Straßen- und Verkehrsflächen mit einem sehr großen Banner überspannt, worin die Verantwortlichen die Möglichkeit der Gefährdung unbeteiligter Dritter sahen.

Nichtsdestotrotz sieht sich die Stadt Ravensburg verpflichtet, bis spätestens 2040 klimaneutral zu werden. Die Stadt Ravensburg betont in diesem Zusammenhang nicht nur den Willen der Stadt für mehr Klimaschutz, sondern auch das Recht auf Versammlungsfreiheit und Protest der Bürgerinnen und Bürger. Dieser müsse sich aber im gesetzlichen Rahmen bewegen und umfasse nicht das Recht, Seile über den öffentlichen Verkehrsraum zu spannen und Camps zum dauerhaften Aufenthalt einzurichten, so die Verwaltung. Denn seitens der Stadt sind alle Gruppen – egal ob der Zweck einer Versammlung gefällt oder nicht – gleich zu behandeln.

Noch während der laufenden Einsatzmaßnahmen fanden sich über 30 Sympathisanten aus dem Umfeld des Klimaaktivisten im Bereich der dortigen Grünanlage zusammen und beteiligten sich an einer Spontanversammlung, von der jedoch keine unfriedlichen Aktionen ausgingen. Gegen 22.15 Uhr wurde diese Versammlung von den Teilnehmern eigenständig beendet.

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