Schmutzkampagne gegen Ulmer Journalisten: Polizei stellt Ermittlungen ein?

Beleidigende Flugblätter im August

Ein Ulmer Journalist und Autor wurde bereits mehrfach durch beleidigende Aufkleber oder Internet-Kommentare öffentlich diskreditiert, zuletzt im großen Stil mit Flugblättern im ganzen Ulmer Stadtgebiet. Eine Anzeige blieb ergebnislos, das Opfer ist fassungslos - und fragt sich: Warum wurden die Ermittlungen ohne Befragung von Opfer, Zeugen oder mutmaßlich Verdächtigen eingestellt?

Ein Ulmer Journalist und Autor wurde bereits mehrfach durch beleidigende Aufkleber oder Internet-Kommentare öffentlich diskreditiert, zuletzt im großen Stil im August 2023. Im ganzen Ulmer Stadtgebiet hingen Flugblätter mit Klebestreifen an Laternenmasten, Stromkästen oder Bushaltestellen mit seinem farbigen Konterfei und Beleidigungen, die unter die Gürtellinie gingen, ihn sowohl beruflich als auch sehr privat heftig angriffen. Sogar um seinen direkten Wohnort im Alb-Donau-Kreis wurden die Blätter angebracht, den Nachbarn sogar in den Briefkasten geschmissen, wie der Journalist uns gegenüber erläutert. Das empfand seine Frau als bedrohlich.

Polizei hat Ermittlungen eingestellt - ohne zu ermitteln?

Auch rund um den Standort von DONAU 3 FM in Ulm wurden die Flugblätter im August entdeckt. Mehrere Bekannte und auch Journalisten-Kollegen entdeckten diese im Stadtgebiet, hingen sie ab und übergaben sie ihm stapelweise. Die diffamierende, anonyme Flugblatt-Aktion brachte er noch im August 2023 bei der Ulmer Polizei zur Anzeige, bekam darauf aber keinerlei Rückmeldung. Dann stellte er auf Anraten eines Rechtsanwalts im November auch einen Strafantrag wegen Verleumdung, nannte dabei auch Zeugen. Die Polizei hat die Ermittlungen allerdings eingestellt, ohne dass Zeugen oder Betroffene dazu befragt wurden.

Das Opfer der Schmutzkampagne ist fassungslos. Wir haben bei der Ulmer Polizei nachgefragt, diese verwies auf die Staatsanwaltschaft. Auf DONAU 3 FM Anfrage antwortete diese: „Tatsächlich wurde das Verfahren kurz vor Weihnachten (Verfügungsdatum) eingestellt, da eine Täterschaft nicht ermittelt werden konnte. (…) Von der Vernehmung der benannten Zeugen wurde abgesehen. Es konnte nur davon ausgegangen werden, dass die benannten Zeugen die aufgehängten Flugblätter wahrgenommen hatten. (…) Weitere zielführende Ermittlungsmaßnahmen waren nicht ersichtlich.“ - und - „Die mitgeteilten Umstände begründen keinen Anfangsverdacht gegen eine bestimmte Person. (…) Die Einstellung des Verfahrens bedeutet nicht, dass die Akte für immer geschlossen bliebe. Vielmehr können die Ermittlungen jederzeit wiederaufgenommen werden – bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung – wenn es neue Ansätze für die Identifizierung der Täterschaft geben sollte.“

Dazu sagte uns der der betroffene Lokaljournalist: „Es bleibt unklar, ob überhaupt oder wie die Ulmer Polizei ermittelt hat, wenn innerhalb von vier Monaten keine Zeugen oder Betroffene befragt wurden.“ - und - „Ich bin überzeugt davon, dass Leute, die in Facebook pöbeln oder solche Flugblätter verfassen und verteilen, kurz ins Überlegen kommen und sich die nächste Aktion oder den nächsten Kommentar überlegen, wenn sie erfahren, dass ihre Aktionen nicht folgenlos bleiben. Ein Anruf der Polizei oder eine kurze Befragung könnten hier schon helfen. Wenn allerdings nichts passiert und so ein Flugblatt ohne behördliche Reaktion verteilt werden kann, ist es nur eine Frage der Zeit, wann der nächste virtuelle oder reale Shitstorm losgetreten wird – und wer das nächste Ziel ist.“

Der Ulmer Journalist hatte laut eigener Angabe auch den konkreten Namen eines mutmaßlichen Täters im Zusammenhang mit einer anderen Aktion gegen ihn genannt. Für diesen scheint die Aktion keinerlei Folgen zu haben, ein Zusammenhang wurde wohl nicht vermutet oder konnte nicht hergestellt werden. Auch verdächtigt er eine Fan-Gruppierung, die dazu offenbar auch nicht vernommen wurde. Der Journalist sieht die mutmaßlich Tatverdächtigen in Teilen der sogenannten Querdenker- und Spaziergänger-Szene, über die er regelmäßig und auch kritisch berichtet.

Flugblätter an Laternenmasten, Stromkästen und Bushaltestellen

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