Skandal um Strobl: FDP-Fraktion stellt Strafanzeige gegen Innenminister

wegen Geheimnisverrats

Die Opposition will den Innenminister nicht vom Haken lassen. Die FDP stellt in der Polizisten-Affäre nun Strafanzeige gegen Strobl. Sie dringt darauf, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ausweitet.

Die FDP-Fraktion hat Strafanzeige gegen Innenminister Thomas Strobl wegen Geheimnisverrats in der Affäre um sexuelle Belästigung durch einen ranghohen Polizisten gestellt. Der CDU-Politiker stehe im Verdacht, mit der Weitergabe eines Schreibens des Anwalts des Beamten an die Presse Dienstgeheimnisse verraten zu haben, heißt es in der Anzeige, die FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auch im Namen seiner Fraktion bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht hat. Die Anzeige liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Geheimnisverrat und Strafvereitelung im Amt?

Zudem halten die Liberalen dem Minister vor, frühere Vorermittlungen in der Sache unterbunden zu haben. Damit stehe der Verdacht der Strafvereitelung im Amt im Raum. Darüber hinaus habe Strobl gegen den Datenschutz verstoßen.

Rücktritt des Ministers und Vize-Regierungschefs gefordert

Der Innenminister steht wegen der Affäre massiv unter Druck. Seit Mittwoch ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Minister wegen der Weitergabe des Schreibens an einen Journalisten. Am Freitag durchsuchte die Anklagebehörde das Ministerium und stellte Unterlagen sicher. Die Opposition aus SPD, FDP und AfD fordert den Rücktritt des Ministers und Vize-Regierungschefs der grün-schwarzen Koalition. (dpa/lsw)

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