Am Sonntag den 17. Dezember versammelten sich rund 100 Landwirte auf dem Flugplatz in Biberach. Mithilfe ihrer Traktoren stellten sie den Schriftzug "SO NICHT!" dar, um eine klare Botschaft an den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und die Ampel-Regierung zu senden. Organisiert wurde diese Aktion von Markus Weber, Simon Denzel und Stefan Schmid, die es innerhalb von 24 Stunden geschafft hatten die Landwirte im Umkreis von rund 40 km zu mobilisieren und das Motiv darzustellen, was nur durch einen sehr guten Zusammenhalt innerhalb der Branche möglich ist, wie der Landwirt Gerd Neidlinger in einer Mitteilung schreibt.
Außerdem ist dies eine Aktion von vielen, die Bundesweit stattfinden. Die geplante Streichung der Steuererstattung für Agrardiesel und der geplante Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, war der Auslöser für viele Landwirte sich dagegen zu wehren. Berufskollegen in anderen europäischen Ländern zahlen deutlich weniger Steuern, heißt es in dem Schreiben. Als Beispiel kann man Belgien mit 0 Cent, Frankreich mit 7,2 Cent, Dänemark mit 5,8 Cent nennen. Deutsche Landwirte müssten nun die volle Mineralölsteuer von 47,04 Cent je Liter zahlen. Der Mehraufwand würde sich auf mehrere Tausend bis einige Zehntausende Euro pro Betrieb und Betriebsgröße belaufen. Das sei aber noch nicht alles, heißt es weiter.
Die Landwirte trafen in letzter Zeit einige weitere Streichungen und Gesetztesverschärfungen:
Streichung der Zuschüsse für Unfallversicherung und Sozialkasse
Streichung der Investitionsförderung von 195 Mio. Euro
Abschaffung der Gewinnglättung von drei Wirtschaftsjahren
4% Flächenstilllegung
20- 40% weniger Agrarhilfen (Flächenprämie)
Verschärfung der Geruchsschutzimmisionsrichtlinie
Veränderung der Abferkelboxen
Weitere Verschärfungen wie Wiedervenässung und Ausweitung der Naturschutzgebiete seien auch noch geplant. Auf der anderen Seite werden von der Politik keine Lösungen und Regelungen eingeführt wie die Landwirte diese Kosten decken können, schreibt Neidlinger. Diese Bündelung an Verschärfungen und Streichungen sowie politisches Versagen im gesamten grünen Berufszweig, wird viele Landwirte in den nächsten Jahren an den Rand Ihrer Existenz bringen, befürchten die Landwirte.