Wegen Özdemir-Besuch: Ulm erlässt Allgemeinverfügung

Stadt will öffentliche Sicherheit gewährleisten

Vor dem Besuch von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir am Donnerstag (07.03.2024) in Ulm hat die Stadt eine Allgemeinverfügung erlassen.

Die Stadt will mit der Allgemeinverfügung die öffentliche Sicherheit gewährleisten, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Auch wenn für Donnerstag in Ulm keine Versammlungen angemeldet wurden, rechnen die Behörden mit Störungen durch protestierende Landwirte mit ihren Traktoren.

Die Allgemeinverfügung gilt von 06.00 bis 24.00 Uhr und verbietet Blockaden, das Mitführen von Frontladern und Häckslern sowie das Abladen von allem, was die Fahrbahn verschmutzen könnte. Das Verbot gilt für den gesamten Innenstadtbereich, zu dem auch der Münsterplatz gehört.

Der Landwirtschaftsminister spricht am Abend bei einer Veranstaltung im Stadthaus.

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