Die AfD geht juristisch gegen die Stadt Neu-Ulm vor. Das berichtet die Neu-Ulmer Zeitung. Hintergrund ist eine abgesagte Buchungsanfrage für den Kleinen Saal im Edwin-Scharff-Haus. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Augsburg auf Nachfrage bestätigte, ist dort am Mittwochmittag ein Eilantrag der Partei eingegangen, wie die NUZ schreibt.
Bereits Ende Januar hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid den Kleinen Saal für eine Parteiveranstaltung mit bis zu 200 Personen angefragt. Als mögliche Termine nannte er Wochenenden zwischen dem 1. April und dem 31. Juli 2025. Die Stadt lehnte die Anfrage mit Verweis auf eine vollständige Auslastung des Hauses in den nächsten acht Monaten ab. Eine Nachfrage nach Alternativterminen blieb laut Schmid unbeantwortet.
Laut Schmid erhielt ein anderer Veranstalter für den 31. Mai sowie den 6. oder 7. Juni 2025 eine positive Rückmeldung. Die Edwin-Scharff-Haus-Verwaltung bot demnach zwei Termine zur Reservierung an. Schmid sieht hierin einen Widerspruch und reichte daraufhin den Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein.
Neu-Ulms Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) teilte Schmid schriftlich mit, dass zum Zeitpunkt seiner Anfrage kein Saal zur Verfügung gestanden habe. Zudem bat sie um konkrete Angaben zur geplanten Veranstaltung, etwa zum Teilnehmerkreis und den Rednern – wie es bei Anfragen aller Parteien üblich sei.
Nach Angaben der Stadt Neu-Ulm ging der Eilantrag des Gerichts am Mittwochnachmittag ein. Eine Stellungnahme der Stadt soll im Laufe des Donnerstags folgen. Wann das Verwaltungsgericht Augsburg über den Antrag entscheidet, ist noch offen. Zunächst werden Unterlagen geprüft und eine Stellungnahme angefordert.