Nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria sind bis zu 13.000 Menschen auf Lesbos obdachlos. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis fordert, dass sich Ulm als „sicherer Hafen für Geflüchtete“ nun aktiv um eine Aufnahme der Flüchtlinge bemüht.
„Das Schicksal dieser Menschen kann niemanden kalt lassen, sie haben alles verloren und sitzen auf der Straße.“, sagte Mattheis. „Wir können helfen. Der Ulmer Gemeinderat hat beschlossen, dass auch Ulm neben anderen Städten in Deutschland ein „sicherer Hafen für Geflüchtete“ ist. Ich fordere Oberbürgermeister Czisch auf, dementsprechend zu handeln, d.h. bei Bundesinnenminister Seehofer eine Aufnahme von Geflüchteten einzufordern und in der Stadt Ulm Plätze für Geflüchtete anzubieten.“
Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und NRW, haben sich bereit erklärt, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Der Bundesinnenminister blockiert aber diese Länderaufnahmeprogramme. Ein entsprechender Gesetzesantrag hängt im Bundesrat fest.
„Die Zeit des Schweigens und Taktierens ist vorbei.“, stellte Mattheis fest. „Es ist möglich, den Menschen jetzt schnell und konkret zu helfen. Dafür braucht es einen breiten Chor an Ländern und Kommunen, die ein klares Zeichen an den Innenminister setzen. Ulm sollte dazu gehören!“