Verfassungsschutz beobachtet Querdenken Ulm

Der Verfassungsschutz beobachtet den Ulmer Ableger der Initiative Querdenken.




Das teilte das Baden-Württembergische Innenministerium auf eine Anfrage des Ulmer SPD-Abgeordneten Martin Rivoir mit. Demnach trat für Querdenken 731 schon ein Redner auf, der Rechtsextremisten und Reichsbürgern zuzuordnen sei. Die Ulmer Querdenker werden nach Landesangaben beobachtet, weil es sich um einen Ableger der Stuttgarter Initiative handelt – und die steht schon seit Anfang Dezember unter Beobachtung.

Haintz sieht angeblich keinen Bezug zur rechten Szene

Martin Rivoir findet die Beobachtung auch unter dem Gesichtspunkt interessant, weil der Mitorganisator der Ulmer Initiative, Markus Haintz in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit Rivoir in einer Versicherung an Eides statt erklärt hat, dass ihm keine einzige Person bekannt sei, die unter eine der drei Begrifflichkeiten “Reichsbürger, Holocaustleugner oder andere Rechtsradikale” falle und an einer von ihm organisierten Demo teilgenommen habe.

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