Trotz harter Verhandlungen haben sich Land und Kommunen am Mittwochabend (22.06.2022) noch nicht auf die Verteilung der Kosten für ukrainische Kriegsflüchtlinge einigen können. Nach vier Stunden vertagten sich die Vertreter der grün-schwarzen Landesregierung und der Kommunalverbände. Es geht um mehrere hundert Millionen Euro in diesem Jahr. Nun soll kurzfristig ein neuer Termin für eine Fortsetzung der Gespräche gesucht werden. Das eigentliche Thema des Abends, der kommunale Finanzausgleich im Doppelhaushalt 2023/2024, wurde dem Vernehmen nach gar nicht angeschnitten.
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zeigte sich zuversichtlich, noch eine gute Lösung bei den Kosten für die etwa 100 000 ukrainischen Geflüchteten im Land finden zu können: «Wir haben eine gute Basis für weitere Beratungen geschaffen. Wir haben uns von unterschiedlichen Positionen angenähert.» Details seien noch zu klären. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. «Denn die gute Versorgung und Integration von Geflüchteten ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir auch nur gemeinsam schaffen können», sagte der Grünen-Politiker.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte nach den Verhandlungen, die Lage sei herausfordernd. «Es ist uns aber gelungen, die Gespräche in einem guten Geist zu führen.» Das sei eine gute Basis für ein «tragfähiges Ergebnis», auch wenn noch Fragen offen seien. Die Finanzgespräche stehen im Schatten des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Das Land befürchtet, dass die Konjunktur und Steuereinnahmen in diesem Jahr noch einbrechen und will deswegen relativ wenig zusätzlich ausgeben.
Die Präsidenten von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag im Finanzministerium äußerten sich am Abend zunächst nicht. Es war aber von vornherein klar, dass die Kommunen auf eine vollständige Kostenübernahme für die Flüchtlinge pochen werden. Dies sei in den vergangenen Jahren auch so gewesen, wurde argumentiert. Hintergrund ist, dass die ersten Geflüchteten vom 1. Juni an Hartz-IV-Leistungen erhalten und nicht mehr als Asylbewerber eingestuft werden. Durch diesen Systemwechsel entstehe Städten und Gemeinden ein weiterer Finanzbedarf von 720 Millionen Euro in diesem Jahr, hatten die Verbände vorgerechnet. Das Land schätzt diese Summe etwas niedriger ein.
Dem Vernehmen nach will das Land einen Großteil der Kosten übernehmen, indem es auch den zugesagten Anteil des Bundes an die Kommunen weiterreichen will. Dennoch bliebe eine niedrige dreistellige Millionensumme an den Städten und Gemeinden hängen. Städtetagspräsident Peter Kurz, Gemeindetagschef Steffen Jäger und Landkreistagspräsident Joachim Walter hatten vor dem Gespräch erklärt, es sei den Kommunen nicht vermittelbar, wenn die Kostenfrage jetzt nicht abschließend geklärt werde. Es gehe nicht nur um Unterkunftskosten, die Städte und Gemeinden mitfinanzieren müssten, sondern auch um Eingliederungshilfen, Hilfen zur Pflege und anteilige Jugendhilfekosten.
Auch bei den anstehenden Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich wollen sich die Kommunen diesmal nicht mit kleinen Beträgen abspeisen lassen. Im November hatte Bayaz Städte und Gemeinden auf die Beratungen des Doppeletats vertröstet. Damals kamen sie mit einer Forderung von 1,4 Milliarden Euro für weitere Investitionen in Schulen, Kitas, Digitalisierung, Kliniken, ÖPNV und Klimaschutz. Ende Juni will der Finanzminister auch schon mit den Chefgesprächen mit den anderen Ministerien beginnen. Kurz vor der Sommerpause Ende Juli treffen sich dann erneut die Spitzen von Grünen und CDU, um über die Verteilung der 890 Millionen Euro zu beraten, die man in den Jahren 2023 und 2024 zusätzlich ausgeben will.