Warnstreik in Ulm, Stärketest in Heidenheim

Tarifrunde öffentlicher Dienst

Die Gewerkschaft ver.di ruft auch am Donnerstag Beschäftigte von Kommunen in den Warnstreik. Schwerpunkte werden Ulm und Aalen sein und in Heidenheim besuchen Beschäftigte den Landrat.

„Jeden Tag steigern wir den Druck weiter“, gibt sich Maria Winkler, Geschäftsführerin des ver.di Bezirk Ulm-Oberschwaben kämpferisch, „denn wir erwarten ein deutlich besseres Arbeitgeberangebot“ in der dritten Verhandlungsrunde.

Ulm … In Ulm werden morgens die Beschäftigten der Bürgerdienste der Stadt Ulm in den Warnstreik gerufen. Keine „Knöllchen“ für Falschparker, deutlich eingeschränkter Service an den Schaltern dürften die Auswirkungen des Warnstreiks an diesem Tag sein. Die Streikenden versammeln sich ab 8:00 Uhr vor dem Haus der Bürgerdienste in der Olgastraße, dort wird es eine kurze Ansprache geben und dann geht es durch die Fußgängerzone zum Weinhof. Dort versammeln sich um 9:00 Uhr die Beschäftigten der Sparkasse Ulm, die zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen sind. Nach einer Kundgebung wird sich ein Demonstrationszug formieren und die Streikenden ziehen durch die Innenstadt. Ihr Ziel ist die Neue Mitte – dort wo „ihr“ Sparkassenvorstand sitzt – und im Gepäck haben sie eine Überraschung dabei. Die Sparkassenvertreter am Verhandlungstisch „verhalten sich maßlos“ so Maria Winkler und fordern von ihren Beschäftigten erneut „Sonderopfer“. „Das werden die Sparkäss’ler diesmal nicht hinnehmen“ ist sich Maria Winkler sicher und arbeitgeberseitige Drohungen „andernfalls aus dem Arbeitgeberverband auszutreten“ werden niemanden einschüchtern.

Am 10. März folgt ein Warnstreik bei der Stadt Ulm im Fachbereich Bauen, beim Theater Ulm sowie bei den Entsorgungsbetrieben EBU (Stadtreinigung, Müllabfuhr etc.).

Aalen … Ab Beginn der Frühschicht bis zum Ende der Spätschicht werden an der Ostalb-Klinik nur Notfall-Operationen durchgeführt, das normale OP-Programm findet nicht statt. Dennoch besteht keine Gefahr für die Bürger oder Patienten. ver.di hat mit dem Arbeitgeber eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen, die vorsieht, dass für eventuelle Notfälle eine ausreichende Personalbesetzung im OP vorhanden ist. Die streikende Frühschichtbesetzung der OP Abteilung versammelt sich ich um 8:30 Uhr vor dem Haupteingang der Klinik zu einer Kundgebung. ver.di geht von einer hohen Beteiligung aus, „denn die Wut über das Arbeitgeberangebot wächst von Tag zu Tag“, berichtet Maria Winkler. „Erst den Beschäftigten Reallohnverlust verordnen und dann noch ein Sonderopfer der Klinikbeschäftigten zu fordern – das ist zweimal zu viel.“

Heidenheim … In Heidenheim werden Beschäftigte des Landratsamtes „ihrem“ Dienstherrn, Landrat Peter Polta besuchen, im Gepäck mehrere hundert Unterschriften von Beschäftigten, die an den Arbeitsplätzen gesammelt wurden. Mit der Unterschrift macht sich jeder einzelne Tarifbeschäftigte stark für die ver.di Forderung nach mindestens 500 Euro monatlich auf die Tabelle.

Zusammenfassung der Termine

Zum Hintergrund

ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Erhöhung der Entgelte um 10,5 Prozent, mindestens 500 € monatlich sowie für die Auszubildenden 200 € mehr. Im ver.di Bezirk Ulm-Oberschwaben sind rund 25.000 Tarifbeschäftigte in Verwaltungen, Krankenhäusern, Bauhöfen, Kindertagesstätten, Kultureinrichtungen, Energiebetrieben und im Nahverkehr betroffen. In der zweiten Verhandlungsrunde am 22./23. Februar 2023 haben die öffentlichen Arbeitgeber ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt. Bei einer Laufzeit von 27 Monaten läge die reale Steigerung bei 5,14 % – durch die Erhöhung der Jahressonderzahlung werden hohe Einkommen überproportional (7,9 %) bedacht. Am 27. März 2023 beginnt in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde.

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