Der Tarifkonflikt an den Unikliniken steht vor der entscheidenden Woche. Ab dem heutigen Montag, 1. Juli 2024 ruft ver.di zum dritten Mal in der laufenden Runde an allen Standorten in Baden-Württemberg zum Warnstreik auf. Gestreikt wird in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm von Montag bis einschließlich Mittwoch.
Damit wollen die Gewerkschaftsmitglieder mit maximalem Druck in den vorerst letzten Verhandlungstermin am 3. Juli gehen, um Urabstimmung und unbefristete Streiks noch zu vermeiden. Bis jetzt verweigern die Arbeitgeber ein Zukunftspaket für die Beschäftigten, das neben mehr Geld auch Zeitregelungen zur Entlastung und eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen enthält.
Wie beim ersten Warnstreik am 3. Juni und dem mehrtägigen zweiten Warnstreik vom 13. bis 14. Juni (Ulm auch 12. Juni) ist mit Verschiebungen von geplanten Operationen und Bettenschließungen zu rechnen. Über Notdienstvereinbarungen ist eine sichere Versorgung aller Patientinnen und Patienten gewährleistet.
Am Montag finden Aktionen und Streikversammlungen vor Ort statt. Am Dienstag gibt es an drei Standorten Kundgebungen und Demonstrationen. Am Mittwoch werden Streikdelegationen aller Standorte am Verhandlungsort in Stuttgart demonstrieren.
Jakob Becker, ver.di Verhandlungsführer: „Belastende Arbeitsbedingungen führen zur Flucht in die Teilzeit und diese unnötige Verknappung von Personal verschärft die Situation weiter. Wir müssen diesen Teufelskreis im Jahr 2024 endlich durchbrechen. Eine nachhaltige Verbesserung der Personalsituation wird nur mit einer nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen gelingen. Dazu haben wir mit unserem geforderten Zukunftspaket realistische Vorschläge gemacht. Leider stehen sich die Arbeitgeber bei allen Regelungen zu Zeit und Wahlmodellen selbst im Weg. Wir legen ab Montag nochmal eine Schippe drauf, um den Tarifkonflikt mit einer zukunftsfähigen Lösung zu beenden, bevor es zu einer ernsten Eskalation kommt. Parallel bereiten wir uns auch auf eine Urabstimmung vor.“
Heidelberg:
Warnstreik von Montag bis Mittwoch:
Demonstration am Dienstag ab 11:00 Uhr Voßstr. 2 in Heidelberg.
Kundgebung Karlsplatz ca. 12:15 Uhr mit Maike Schollenberger, stellv. ver.di Landesbezirksleiterin und Maren Diebel-Ebers, stellv. DGB Bezirksleiterin.
Freiburg:
Warnstreik Montag bis Mittwoch.
Am Dienstag Demonstration durch die Stadt: Beginn 12:30 Uhr vor dem Hörsaal Killianstrasse. Ca. 13:30 Uhr Kundgebung auf dem Augustinerplatz.
Tübingen:
Warnstreik Montag bis Mittwoch.
Roter Teppich der Beschäftigten am Montag 12:00 Uhr vor dem Casino Berg.
Demonstration: Dienstag 11:00 Uhr Start am Casino Berg und Zwischenhalt an der Frauenklinik. Kundgebung 12:00 Uhr auf dem Holzmarkt in Tübingen.
Ulm:
Warnstreik Montag bis Mittwoch.
Streiklokal im Haus der Gewerkschaften ab 8 Uhr.
Demonstration Montag ab 14:00 Uhr durch die Stadt, Beginn am Weinhof.
In dieser Tarifrunde wollen die ver.di Mitglieder die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern, um Personal zu binden, dem Mangel an Fachkräften zu begegnen und den zukünftigen Bedarf an Gesundheitspersonal durch eine immer älter werdende Gesellschaft zu decken.
Das neue Entgelt-Angebot vom 17. Juni sieht bei einer Laufzeit von 24 Monaten eine Inflationsausgleichsprämie von 1.050 Euro (für Azubis 1.505 Euro) sowie Entgeltsteigerungen von im Schnitt vier Prozent (80 Euro Festbetrag plus zwei Prozent) im Oktober 2024 und von weiteren drei Prozent im Januar 2026 vor bzw. für die Azubis 60 Euro in 2025 und 45 Euro in 2026.
Die Einführung eines Lebensphasenkontos lehnen die Arbeitgeber bisher ab. Ebenso ein Wahlmodell zwischen Zeit und Geld. Stattdessen haben sie einen „Fonds für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen“ angeboten in Höhe von einmalig zehn Millionen Euro, der über die Laufzeit von zwei Jahren damit je Beschäftigten im Schnitt knapp 16 Euro pro Monat enthalten würde.
Am 3. Juli ist der nächste Verhandlungstermin zum Entgelt. Über Entlastung wird bereits am 2. Juli nochmals verhandelt, dort ist vor allem die Frage der Ausgleichsregelungen für unterbesetzte Schichten noch strittig. Bei den Verhandlungen zur Ausbildungsqualität geht es vor allem noch um den Umfang der Praxisanleitung.
Zum Thema Entlastung fanden inzwischen fünf Runden und zur Ausbildungsqualität drei Runden statt. Weiteres wichtiges Verhandlungsthema ist die lebensphasenorientierte Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Insgesamt sind für diese größte Tarifrunde seit 2005, als der eigenständige Tarifvertrag für die vier Landeskliniken erstmals vereinbart wurde, bisher 13 Verhandlungstermine angesetzt.
Auf der Grundlage einer Befragung, an der gut 4.000 Beschäftigte teilgenommen hatten, hatte die ver.di-Tarifkommission am 17. April folgende Forderungen für die Tarifverhandlungen beschlossen.
Erhöhung der Entgelte um elf Prozent, mindestens 500 Euro mehr im Monat für die Beschäftigten, sowie 250 Euro mehr im Monat für Auszubildende, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Einführung eines Lebensphasenkontos für alle Beschäftigten und Auszubildenden. Hierauf werden vom Arbeitgeber jedes Jahr fünf Lebensphasentage eingebracht, zusätzlich soll es weitere Möglichkeiten geben, das Konto zu befüllen. Die Beschäftigten sind frei in der Entscheidung, wie sie diese verwenden.
Festlegung von Mindestpersonalausstattungen für alle Pflegeorganisationsbereiche. Vereinbarung eines Verfahrens zur Feststellung von Belastungssituationen und entsprechende Regelungen zum Belastungsausgleich (ein Tag für drei unterbesetzte Schichten, sowie Berücksichtigung von weiteren messbaren Faktoren: zum Beispiel Holen aus dem Frei, Übergriffe gegenüber Beschäftigten), wenn tarifvertragliche Vorgaben nicht eingehalten werden.
Sicherstellung der Praxisanleitung durch frühzeitige Planung und höheren Umfang sowie verlässliche Regelungen zur Freistellung während der Praxisanleitung. Tarifliche Ausbildungsqualität auch für Physios und MT-Berufe
Für die vier baden-württembergischen Uniklinika in Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg gilt ein eigener, mit dem Arbeitgeberverband Uniklinika abgeschlossener Tarifvertrag, von dem über 26.000 Beschäftigte an den vier Kliniken betroffen sind. Die Ärzt/-innen fallen unter den Tarifvertrag Ärzte Länder, das wissenschaftliche Personal als Landesbeschäftigte unter die Tarifbestimmungen des Landes.