Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis fordert von Baden-Württembergs Innenminister Strobl eine Studie zu rechtsextremistischen Strukturen in der Polizei. Hintergrund ist, dass auch in den Reihen der Ulmer Polizeidirektion wird gegen zwei Beamte ermittelt – wegen des Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung.
Verdachtsfälle rechtsextremistischer Strukturen oder Personen innerhalb der Polizei mehren sich. Auch in der Ulmer Polizei gibt es zwei Verdachtsfälle. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis fordert daher von Innenminister Thomas Strobl eine Studie zu rechtsextremistischen Strukturen in der Polizei. „Rechtsextremismus ist eine große, womöglich die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Wenn der Staat selbst durch Rechtsextreme infiltriert ist, ist das nochmal schlimmer. Ich fordere daher Innenminister Strobl auf, dass sich auch Baden-Württemberg an der Studie zu rechtsextremen Strukturen in der Polizei beteiligt, die vom niedersächsischen Innenminister Pistorius angestoßen wurde“, forderte Mattheis.
Mattheis ergänzte: „Ich bin überzeugt: Der übergroße Teil unserer Polizistinnen und Polizisten steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir dürfen deshalb zum Schutz unserer Polizeikräfte diese rechtsextremen Tendenzen nicht ignorieren, sondern müssen diese identifizieren und, wenn sich ein Verdacht bestätigt, diese Personen aus dem Polizeidienst entfernen.“ Die angedachte Studie basiert auf einem Vorschlag der Polizeigewerkschaft GdP, den Boris Pistorius aufgriff. Die Länder können diese Studie ohne Zustimmung des Bundes umsetzen. Die Länder Berlin und Sachsen-Anhalt haben bereits ihre Teilnahme angekündigt.