Temposünder spülen Millionen in kommunale Kassen

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Thomas Heckmann

Auch Ulm profitiert

Weil immer wieder Autofahrer zu viel Gas geben und geblitzt werden, profitieren Kommunen in Baden-Württemberg kräftig von den Bußgeldern. Selbst kleinere Städte erzielen damit Millionenbeträge, wie eine dpa-Umfrage zeigt.

Karlsruhe und Reutlingen wollen die Zahl der Messgeräte in diesem Jahr erhöhen. In Ravensburg wurde bereits 2025 eine neue stationäre Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlage an einem Unfallschwerpunkt in Betrieb genommen. Stuttgart, Mannheim, Freiburg, Heidelberg und Ulm planen derzeit keine Ausweitung ihrer Überwachungssysteme.

Rasen kann richtig teuer werden

Laut ADAC beginnen Bußgelder innerorts bei 30 Euro – etwa wenn man bis zu 10 km/h zu schnell fährt. Wer es jedoch übertreibt, muss tief in die Tasche greifen: Bei über 70 km/h zu viel drohen 800 Euro, zwei Punkte in Flensburg und drei Monate Fahrverbot. Außerorts sind die Strafen etwas geringer.

Stuttgart kassierte im vergangenen Jahr über 18 Millionen Euro aus Bußgeldern im fließenden Verkehr. In Ravensburg waren es immerhin rund 1,2 Millionen Euro.

Keine einheitliche Entwicklung bei den Einnahmen

Einen klaren Trend gibt es nicht. Heidelberg verzeichnete einen Anstieg von rund 2,1 Millionen Euro im Jahr 2023 auf etwa 2,5 Millionen. In Mannheim sanken die Einnahmen dagegen leicht – von 5,2 auf 5,06 Millionen Euro.

Technik, Hinweise und Personalmangel als Gründe

Die Gründe für die Schwankungen sind unterschiedlich. In Ravensburg wurden alte Anlagen abgeschaltet, in Freiburg kamen neue hinzu. In Karlsruhe richten sich die Standorte teils nach Hinweisen aus der Bevölkerung. Manchmal fehlt auch schlicht das Personal für mobile Kontrollen.

Bußgelder sind kein Reingewinn

«Bußgelder sind keine Nettoeinnahmen», erklärt eine Sprecherin der Stadt Karlsruhe. Abzuziehen seien Ausgaben für Technik, Sachkosten und Personal. Wird ein Fall vor Gericht verhandelt, fließt das Geld der Landeskasse zu.

Blitzer als Beitrag zur Sicherheit und Umwelt

Aus Sicht vieler Städte leisten Blitzer einen Beitrag zur Verkehrssicherheit. «An Kontrollstandorten fahren die Leute disziplinierter», heißt es etwa aus Heidelberg. Allerdings sind hohe Geschwindigkeiten nicht immer die einzige Unfallursache.

Auch Lärm spiele eine Rolle, etwa in Karlsruhe: Weniger Tempo sorge für deutlich geringere Belastung der Anwohner. Beim Schadstoffausstoß gibt es unterschiedliche Meinungen. Während Heidelberg von weniger Emissionen durch geringere Geschwindigkeit ausgeht, weist Stuttgart darauf hin, dass abruptes Bremsen und starkes Beschleunigen Emissionen auch erhöhen könne.

Vandalismus an Messgeräten ist weit verbreitet

Ein echtes Problem: Vandalismus. In Mannheim wurden zwei Messanlagen mit Farbe besprüht, in Ravensburg ein mobiles Gerät umgetreten. In Reutlingen wurde sogar auf ein Gerät eingeschlagen. In vielen Städten gibt es ähnliche Fälle – meist ohne großen Schaden, aber mit viel Reinigungsaufwand.

Radarwarner sind verboten

Radarwarner sind keine Lösung. Auch Navigationsgeräte mit Blitzer-Warnfunktion dürfen laut ADAC nicht genutzt werden. Wer erwischt wird, muss mit 75 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen.

Mehr als eine Million Verfahren im Land

Für Verkehrsverstöße auf den Autobahnen ist die Zentrale Bußgeldstelle in Karlsruhe zuständig. Dort kamen im vergangenen Jahr wieder über eine Million Fälle zusammen. Neben Tempoverstößen werden dort auch andere Ordnungswidrigkeiten bearbeitet – etwa nach dem Luftrecht oder dem Personenbeförderungsgesetz.

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