Wie verhält es sich mit rechtsextremen Gruppen bei sogenannten „Corona-Spaziergängen“ in Ulm und Neu-Ulm? Eine aktuell heiß diskutierte Frage. Wir haben beim Landesamt für Verfassungsschutz nachgefragt.
Laut Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) beteiligen sich an den „Corona-Spaziergängen“ überwiegend Personen, die nicht den extremistischen Szenen zugeordnet werden können. Gleichwohl würden auch diese Personen Verschwörungsideologien verbreiten.
Nach Erkenntnissen des LfV sind aber auch auf Versammlungen in Ulm und Neu-Ulm Extremisten vertreten, die z.B. den „Reichsbürgern“ und dem Rechtsextremismus zugeordnet werden können. Vor der Gefahr, dass Teilnehmer in Kontakt mit extremistischen Narrativen kommen, warnt der Verfassungsschutz bereits seit geraumer Zeit.
Das Statement im Wortlaut
„Nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) beteiligen sich an den derzeitigen Protest-Veranstaltungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen zu einem überwiegenden Teil Personen, die nicht den extremistischen Szenen zugeordnet werden können. Gleichwohl stellt das LfV fest, dass extremistische Narrative und Verschwörungsideologien auch durch diesen Personenkreis aufgegriffen und verbreitet werden, was insbesondere auf den derzeit stattfindenden Versammlungen und in entsprechenden Telegram-Gruppen zu beobachten ist.
Nach Erkenntnissen des LfV waren und sind auch auf Versammlungen in Ulm und Neu-Ulm Extremisten vertreten, die den Phänomenbereichen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ sowie dem Rechtsextremismus zugeordnet werden können. So beteiligten sich etwa im Januar 2022 auch Personen an sogenannten „Spaziergängen“ vor Ort, die den rechtsextremistischen Parteien „Der III. Weg“ und der NPD zugeordnet werden können.
Vor der Gefahr, dass Versammlungsteilnehmer, die bislang nicht im extremistischen Kontext auffällig geworden sind, über die Teilnahme am Corona-Protestgeschehen in Kontakt mit extremistischen Narrativen kommen, warnt der Verfassungsschutz Baden-Württemberg bereits seit geraumer Zeit.“
